Fundstücke

Geburtstagsgrüße an Heinz Westphal oder was eine Briefmarke verraten kann (26. Mai 1989)

Heinz Westphal war 1982 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dann bis 1990 Vizepräsident des Bundestages. Er war ein guter Mensch und ein absolut integrer Politiker. Er war mein Genosse und ich habe ihn verehrt und gemocht. Zu seinem sechzigsten Geburtstag habe ich ihm mit einem Brief gratuliert. Es darf gelacht werden, denn es ist alles wahr!

Heinz Westphals Vater, Max Westphal, war 1921 erster Vorsitzender der neu konstituierten Sozialistischen Arbeiterjungend (SAJ, in der auch Willy Brandt politisch aktiv wurde). Noch im März 1933 in den preußischen Landtag gewählt, war er im Widerstand gegen die Nazis, KZ, wegen Hochverrats angeklagt, aber freigesprochen. Als ein kranker Mann an den Folgen der „Haft“ 1943 verstorben, kamen mehr als 1000 Freunde aus der Jungendarbeit und Sozialdemokratie zu der Trauerfeier in Berlin Wilmersdorf. Sie alle riskierten Verfolgung für diese Geste des Respekts. Im gleichen Jahr musste Heinz nach seiner Schlosserlehre das Ingenieursstudium abbrechen und Soldat in der Luftwaffe werden. Ab 1945 organsierte er in Berlin, in der Folge seines Vaters, die sozialdemokratische Jugendarbeit. 1969 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Gesundheits- und Familienministerin Käte Strobel im Reformkabinett von Willy Brandt. Beeindruckend ist ihre Leistungsbilanz. Sie sind auch die „Eltern“ des Bafögs für Schüler und Studierende (damals noch Vollstipendium ohne Rückzahlungspflicht). Eine Reform von besonderem Karat-Gehalt! Ein Rechtsanspruch statt der diskriminierenden „Gewährung“ nach dem „Honnefer Modell“. Ich hatte als Student darauf „verzichtet“. Das war mein Stolz!

Die geheime Wahl der Regierungschefs oder warum die Heide-Mörder*innen weiter ihr Unwesen treiben können(zum Beispiel bei dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl)

P.S. Man kann das für die Zukunft ändern: Mit einfacher Mehrheit in der Geschäftsordnung des Bundestages! In Sachsen-Anhalt ist die geheime Wahl des Regierungschefs dagegen in der Verfassung vorgeschrieben.

Was schon 1988 richtig war und richtig bleibt. Vor 40 Jahren und 40 Jahre nach der Gründung des Staates Israel

P.S. In der Debatte gab es eine dramatische Unterbrechung, die der stenografische Dienst auf Grund seiner sehr strikten Tradition (er dokumentiert nur, was er auch hört) nicht berichten konnte. Otto Schily, der in der Debatte für die Grünen sprach, geißelte die „wir sind quitt“-Ideologie der Aufrechner mit dem Shakespeare Zitat – „das Blut lässt sich aber nicht abwaschen“. Da versagt ihm die Stimme, ein Kloß im Hals, Tränen, er nimmt sein Manuskript, geht zu seinem Platz, der Präsident gibt dem nächsten Redner das Wort. Nachdem sich Schily gefasst und gesammelt hat, ruft ihn der Präsident erneut zum Rednerpult, damit er seinen Beitrag beenden kann.

Wie das Unheil in Afghanistan begann und was ist links. Ein Diskussionsbeitrag im Bundestag aus dem Jahr 1985
Praktikum im Braunkohlekraftwerk „Dimitroff“, Leipzig 1991

P.S. Es war mein Versuch, sich noch eine Ahnung vom Arbeits- und Produktionsmilieu der untergegangenen DDR zu verschaffen. Ich traf auf Kollegen im Übergang und einen Betriebsrat, der mit Udo Schieritz und dem Schwung und Selbstbewusstsein der Bürgerrechtler auf dem Weg zu modernen Stadtwerken war. 1993 war Schluss mit der Braunkohle.

Zwölf Selbstverpflichtungen und ein Experiment beginnt. Ein Brief vom Achterkamp 91 (10. August 1972)
Selbstverpflichtung No. 13: Kein Geld von Firmen und Verbänden. In einer Festschrift lügt man nicht (1986)

P.S. Bei dem in der Festschrift zitierten Verfasser handelt es sich nicht um den auf dem linken Foto erkennbaren „Kundschafter“.

P.P.S. Der Hund war die private Leihgabe einer jungen Dame aus Holtenau. Der Aufkleber, den er präsentiert, wurde von uns für zehn Pfennig das Stück bundesweit an andere Wahlkreise.

P.P.P.S. In der Rolle des Schatzmeisters sind mehrere Personen zusammengefasst. Der Beleuchter in der Ostseehalle war der einmalig treuherzige Fiete Erdloff. Und im Übrigen – auch wenn es heute unglaublich scheint – ist nichts an diesen Geschichten gelogen, allenfalls ein kleines bisschen literarisch zugespitzt.

Berlin soll Hauptstadt werden, aber wann? Meine beste Rede, die ich nie gehalten habe (Bundestagsentscheidung, 20. Juli 1991)

Der Einigungsvertrag hatte die Hauptstadt-Frage offengelassen. Bonn oder Berlin? Da ging es im Westen auch um Länderinteressen. Reinland-Pfalz und Nordrhein-Westphalen fühlten sich eben mehr in Bonn zuhause. Und es ging auch um persönliche Interessen. Die Entscheidung würde knapp werden. Ich verfolgte die Debatte am Fernsehschirm in meinem Büro und änderte meinen Redetext, um auf die Reden von Glotz und Schäuble zu antworten. Ich war eigentlich ein gesetzter Redner. Dann wurde, geplant oder ungeplant (welche Seite glaubte, gerade die Mehrheit zu haben?), Schluss der Debatte beantragt. Die auf der Rednerliste stehenden Abgeordneten wurden gebeten, ihren Beitrag schriftlich zu Protokoll zu geben. Da war ich nur einer von fünfzig. Am Abend darauf hing in meiner Bonner Stammkneipe mein Portrait an der Wand, Gitterstäbe waren davor gezeichnet. Die Unterschrift… „stimmte für Berlin“ – Freundschaften sind darüber zerbrochen. 1999 nahmen Bundestag und -regierung ihre Arbeit in Berlin auf.

Im „Altem Wasserwerk“ fand die historische Hauptstadtdebatte statt, während am neuen Bonner Plenarsaal und am zukünftigen Berliner Plenarsaal (Reichstagsgebäude) zeitgleich gebaut wurde.

Selbstverpflichtung No. 11: Jährliche Offenlegung. Kein Vorbild, aber ein Beispiel. 25 Jahre als MdB, bis 1996. Zum Beispiel 1992

Die Offenlegung ging das erste Mal per Zeitungsanzeige (Kieler Express) an alle Haushalte. Das war aber zu teuer und zu spektakulär. Er ging dann an die Kieler Parteigremien. Auf Anfrage an die Presse und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

P.S. Es gab Respekt im Wahlkreis und Ärger mit den Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie auch beim Thema Diätenerhöhungen. Aber das ist eine Geschichte für sich…

Selbstverpflichtung No. 8 und 9: Auch der schriftliche politische Rechenschaftsbericht ging an die Kieler Parteigremien und die interessierte Öffentlichkeit. Das war natürlich mit der Offenlegung Thema in den regelmäßigen Partei- und Bürgerdiskussionen in den Stadtteilen. Beispiel: Der Bericht über das Jahr 1991. Es begann für mich mit einem guten Start und endete mit einer persönlichen Enttäuschung

P.S. Es gab Schadenfreude, aber es gab auch Trost: Vielleicht mein kostbarstes Dokument, dass ich heute das erste Mal mit Gleichgesinnten teile (siehe Bilder).

Selbstverpflichtung No. 7: Die wöchentliche Bürgersprechstunde. Mal Last, mal Erfrischung. Aber Pflicht: 25 Jahre. Manchmal habe ich am Sonnabendmorgen auch geflucht

Fundstelle: Back-Bord, herausgegeben von SPD-Ratsherrenfraktion, Kiel.

P.S. Man mag es heute kaum glauben. Ich war der erste Bundestagsabgeordnete, der regelmäßig eine Bürgersprechstunde machte. Wilhelm Dröscher, der gute Mensch von Kirn, war mein Vorbild. Von ihm bekam ich den Tipp, möglichst in Gegenwart des „Petenten“ mit der Stenorette in der Hand einen Vermerk oder einen Brief zu diktieren. Danke Wilhelm!